Fragen und Antworten · Steuern und Firma
Ich habe weiter Kunden in Deutschland. Geht der Wegzug trotzdem?
Kunden in Deutschland begründen für sich keine deutsche Einkommensteuerpflicht des Auftragnehmers: § 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) knüpft die unbeschränkte Steuerpflicht an Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Person im Inland. Nach dem Wegzug bleiben Einkünfte steuerpflichtig, die § 49 EStG als inländische benennt; zehn Jahre lang kann § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) Einkünfte erfassen, die nicht ausländische Einkünfte sind. Ob die Arbeit für Kunden in Deutschland eine Verwertung im Inland nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist, ist hier nicht geprüft; der Gesetzeswortlaut beantwortet das nicht.
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind nach § 1 Abs. 1 EStG natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland; beide Begriffe bestimmen die §§ 8 und 9 AO. Wer weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ist nach § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn er inländische Einkünfte im Sinne des § 49 EStG hat; die Vorbehalte der Absätze 2 und 3 und des § 1a EStG bleiben bestehen. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) inländisch, wenn sie im Inland „ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, oder für die im Inland eine feste Einrichtung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird“. Für Einkünfte aus Gewerbebetrieb nennt § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG den Fall, dass im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist; Nr. 2 nennt weitere Fälle.
Betriebsstätte ist nach § 12 Satz 1 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Nach Satz 2 sind Betriebsstätten unter anderem die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager sowie Ein- oder Verkaufsstellen.
§ 2 Abs. 1 Satz 1 AStG trifft eine natürliche Person, die in den letzten zehn Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht als Deutscher zusammengerechnet mindestens fünf Jahre unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war und in einem ausländischen Gebiet mit nur niedriger Besteuerung oder in keinem ausländischen Gebiet ansässig ist und wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland hat. Rechtsfolge: beschränkte Einkommensteuerpflicht bis zehn Jahre nach Ende des Jahres, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht geendet hat, mit allen Einkünften, die bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34d EStG sind. Nach Satz 2 ist für Einkünfte, die weder durch eine ausländische Betriebsstätte noch durch einen im Ausland tätigen ständigen Vertreter erzielt werden, eine inländische Geschäftsleitungsbetriebsstätte anzunehmen. Nach Satz 3 gilt Satz 1 nur für Veranlagungszeiträume, in denen die hiernach beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte zusammen mehr als 16.500 € betragen.
Wesentliche wirtschaftliche Interessen liegen nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG vor, wenn die Einkünfte, die bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht ausländische Einkünfte sind, im Veranlagungszeitraum mehr als 30 Prozent aller Einkünfte betragen oder 62.000 € übersteigen. Weist die Person nach, dass die nach den Absätzen 1 und 5 mehr zu entrichtende Steuer zu einer höheren inländischen Steuer führt, als sie bei unbeschränkter Steuerpflicht und Wohnsitz ausschließlich im Inland zu entrichten hätte, wird der übersteigende Betrag nach § 2 Abs. 6 AStG insoweit nicht erhoben, als er die Steuer überschreitet, die sich ohne Anwendung der Absätze 1 und 5 ergäbe. Absatz 2 (niedrige Besteuerung) und die übrigen Fälle des Absatzes 3 behandelt die FAQ zum Außensteuerrecht des Heimatlands bei steuerlicher Ansässigkeit in Bulgarien.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Bulgarien (DBA) vom 25. Januar 2010 bestimmt in Art. 7 Abs. 1: Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus; dann können die Gewinne im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. Das Verhältnis zu § 2 AStG und § 49 EStG ist hier nicht geprüft.
Stand der Texte: Einkommensteuergesetz, Abgabenordnung und Außensteuergesetz in den Fassungen, die gesetze-im-internet.de am 2. Oktober 2026 ausweist; DBA in der Fassung des Vertragsgesetzes, Bundesgesetzblatt 2010 Teil II Nr. 33. Allgemeine Information, keine Steuerberatung.
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