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Was passiert mit meiner bulgarischen Immobilie im Erbfall?

Für die gesamte Rechtsnachfolge, auch für eine bulgarische Immobilie, gilt ohne Rechtswahl das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; wer will, wählt das Recht seiner Staatsangehörigkeit. So regelt es die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Art. 21 und 22). Die Eintragung der Immobilie im bulgarischen Register regelt die Verordnung nicht (Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l). Sie gilt für Personen, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind (Art. 83 Abs. 1); Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sind ausgenommen (Art. 1 Abs. 1). Anwendbares Recht, Einzelheiten: Bestand ausnahmsweise eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat, gilt dessen Recht (Art. 21 Abs. 2). Statt des Aufenthaltsrechts kann eine Person das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Wahl oder ihres Todes angehört; die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus deren Bestimmungen ergeben (Art. 22 Abs. 1 und 2). Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann das Recht eines dieser Staaten wählen. Das bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist (Art. 20). Was dieses Recht regelt: die Berufung der Erben und ihre Anteile, die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten, die Pflichtteile und die Teilung des Nachlasses (Art. 23 Abs. 2 Buchst. b, e, g, h und j). Grenze der Verordnung: Sie regelt weder die Art der dinglichen Rechte noch die Eintragung von Rechten an unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l). Besondere Regelungen des Staates, in dem eine unbewegliche Sache liegt und die die Rechtsnachfolge aus wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Erwägungen beschränken, bleiben anwendbar, soweit sie unabhängig vom Erbstatut gelten (Art. 30). Europäisches Nachlasszeugnis: Erben können es verwenden, müssen es aber nicht (Art. 62 Abs. 2). Es entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren (Art. 69 Abs. 1) und ist ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats, unbeschadet des Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l (Art. 69 Abs. 5). Bulgarisches Erbgesetz: Die Erbschaft wird mit der Annahme erworben, und die Annahme wirkt ab dem Erbfall (Art. 48). Sie kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Amtsrichter des Bezirks, in dem die Erbschaft eröffnet wurde, erfolgen und wird dann in ein Buch eingetragen (Art. 49 Abs. 1). Eine Annahme liegt auch vor, wenn der Erbe eine Handlung vornimmt, die seine Annahmeabsicht zweifelsfrei voraussetzt, oder Nachlassvermögen verheimlicht; im zweiten Fall verliert er den Erbanteil am verheimlichten Vermögen (Art. 49 Abs. 2). Auf Antrag eines Beteiligten setzt der Amtsrichter dem Erben eine Frist zur Erklärung; antwortet er nicht, verliert er das Annahmerecht (Art. 51 Abs. 1 und 2). Die Annahme unter Inventarvorbehalt ist schriftlich binnen drei Monaten ab Kenntnis vom Erbfall zu erklären; der Amtsrichter kann die Frist um bis zu drei Monate verlängern (Art. 61 Abs. 1). Geschäftsunfähige, der Staat und öffentliche Organisationen nehmen nur unter Inventarvorbehalt an (Art. 61 Abs. 2). Bei dieser Annahme haftet der Erbe nur bis zur Höhe des Erhaltenen (Art. 60 Abs. 2). Die Erbschaftsteuer ist nicht Gegenstand dieses Textes. Den Erwerb einer Immobilie beschreibt die Seite Kaufablauf, die Veräußerung die Seite Verkaufen. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.

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Svetlana – JCP