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Wie funktioniert das bulgarische Erbrecht, und was ist anders als in Deutschland?

Welches Erbrecht gilt, bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 650/2012). Nach Art. 83 Abs. 1 gilt sie für Personen, die am 17. August 2015 oder danach verstorben sind. Nach Art. 21 Abs. 1 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer dauerhaft in Bulgarien lebt, wird deshalb in der Regel nach bulgarischem Recht beerbt; Ausnahmen regelt Art. 21 Abs. 2. Nach Art. 22 Abs. 1 kann eine Person stattdessen das Recht des Staates wählen, dem sie angehört, etwa das deutsche Recht. Die Rechtswahl steht in einer Verfügung von Todes wegen (Art. 22 Abs. 2). Dem gewählten oder bestimmten Recht unterliegen auch Pflichtteile und andere Beschränkungen der Testierfreiheit (Art. 23 Abs. 2 Buchst. h). Die gesetzliche Erbfolge nach dem bulgarischen Erbgesetz (ZN): Kinder erben zu gleichen Teilen (Art. 5 Abs. 1). Der überlebende Ehegatte erbt einen Teil, der dem Teil jedes Kindes entspricht (Art. 9 Abs. 1). Bei einem Ehegatten und zwei Kindern erbt jeder also ein Drittel. Ohne Abkömmlinge erben die Eltern zu gleichen Teilen oder der überlebende von ihnen (Art. 6). Neben Vorfahren oder Geschwistern erhält der Ehegatte die Hälfte, wenn der Erbfall vor Ablauf von zehn Jahren seit der Eheschließung eintritt, sonst zwei Drittel. Treffen Vorfahren und Geschwister zusammen, sind es bei kürzerer Ehe ein Drittel, bei längerer die Hälfte. Ohne diese Erben erhält der Ehegatte alles (Art. 9 Abs. 2 und 3). Der Pflichtteil: Wer Abkömmlinge, Eltern oder einen Ehegatten hinterlässt, darf deren Pflichtteil nicht durch letztwillige Verfügung oder Schenkung schmälern (Art. 28 Abs. 1). Ohne Ehegatten beträgt der Pflichtteil der Abkömmlinge bei einem Kind die Hälfte und bei zwei oder mehr Kindern zwei Drittel des Vermögens, der der Eltern ein Drittel. Der Ehegatte erhält die Hälfte, wenn er allein erbt, und ein Drittel neben Eltern. Hinterlässt der Erblasser Abkömmlinge und einen Ehegatten, ist der Pflichtteil des Ehegatten so groß wie der jedes Kindes. Der frei verfügbare Teil beträgt dann bei einem Kind ein Drittel, bei zwei Kindern ein Viertel und bei drei und mehr Kindern ein Sechstel (Art. 29). Bei einer Verletzung kann der Berechtigte die Kürzung der Verfügung und der Schenkung verlangen (Art. 30 Abs. 1). Zum Vergleich das deutsche Recht: Der Ehegatte erbt neben Kindern ein Viertel (§ 1931 Abs. 1 BGB). Bei Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Anteil um ein Viertel (§ 1371 Abs. 1 BGB), sodass er neben Kindern auf die Hälfte kommt. Bei Gütertrennung und einem oder zwei Kindern erben Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen (§ 1931 Abs. 4 BGB). Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 BGB). Art. 9 Abs. 1 ZN knüpft den Anteil des Ehegatten an die Zahl der Kinder, die §§ 1931 und 1371 BGB knüpfen ihn an den Güterstand. Formen der letztwilligen Verfügung: Das bulgarische Recht kennt die notarielle Form vor dem Notar und zwei Zeugen (Art. 24) und die eigenhändige Form, die vollständig handschriftlich geschrieben, datiert und unterschrieben sein muss (Art. 25 Abs. 1). Zwei oder mehr Personen dürfen nicht in einem Akt verfügen (Art. 15). Für Ehepaare ist das vor der Gestaltung zu klären. Für die konkrete Gestaltung ziehen Sie einen Notar oder Fachanwalt hinzu. Die Folgen für Ihre Immobilie beschreibt die Antwort zum Erbfall. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.

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Svetlana – JCP