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Fragen und Antworten · Aufenthalt und Leben

Woran macht das Finanzamt fest, ob ich wirklich weggezogen bin?

Das Finanzamt macht den Wegzug an den tatsächlichen Verhältnissen fest. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Beide Begriffe füllt die Abgabenordnung (AO) aus. Wohnsitz: Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 8 AO). Die Vorschrift stellt damit auf die Umstände ab, unter denen die Wohnung gehalten wird. Gewöhnlicher Aufenthalt (§ 9 AO): Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich der Abgabenordnung ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Das gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert. Die bulgarische Seite: Bulgarien prüft nach eigenen Kriterien. Nach Art. 4 des Einkommensteuergesetzes für natürliche Personen (ZDDFL) gilt als ansässig, wer eine von vier Bedingungen erfüllt: eine ständige Anschrift in Bulgarien, ein Aufenthalt von mehr als 183 Tagen im Jahr, die Entsendung ins Ausland durch den bulgarischen Staat oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Bulgarien (Angabe der Nationalen Einnahmenagentur). Eine Person mit ständiger Anschrift in Bulgarien gilt jedoch als nicht ansässig, wenn der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Ausland liegt. Bei den 183 Tagen bleiben Zeiten unberücksichtigt, die ausschließlich der Ausbildung oder medizinischen Behandlung dienen. Die Behörde beurteilt die Umstände im Einzelfall. Eine Person kann deshalb nach dem Recht beider Staaten ansässig sein. Für diesen Fall enthält das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Bulgarien vom 25. Januar 2010 in Art. 4 Abs. 2 eine Rangfolge. Erstens gilt die Person als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt (Buchst. a). Zweitens gilt sie bei ständigen Wohnstätten in beiden Staaten als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat, dem Mittelpunkt der Lebensinteressen (Buchst. a). Drittens gilt der gewöhnliche Aufenthalt, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht bestimmt werden kann oder in keinem Staat eine ständige Wohnstätte besteht (Buchst. b). Viertens gilt die Staatsangehörigkeit, wenn der gewöhnliche Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem liegt (Buchst. c). Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines der Staaten, regeln die zuständigen Behörden die Frage im gegenseitigen Einvernehmen (Buchst. d). Wer in einem Vertragsstaat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit dort gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist, gilt dort nicht als ansässig (Art. 4 Abs. 1 Satz 2). Zwei Fälle nach dem Wortlaut: Wer die deutsche Wohnung aufgibt und nur in Bulgarien eine ständige Wohnstätte hat, gilt nach Buchst. a als in Bulgarien ansässig. Wer in beiden Staaten eine ständige Wohnstätte behält, wird nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen eingeordnet. Welche Unterlagen das Finanzamt im Einzelfall anfordert, regelt der Gesetzestext nicht. Den Ablauf nach der Abmeldung beschreibt der Ratgeber Auswandern nach Bulgarien. Allgemeine Information, keine Steuerberatung.

Wer für den Umzug an die Südküste eine eigene Wohnung sucht, liest unter Wohnung in Bulgarien kaufen, wie Svetlana Suche und Kauf begleitet.

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Svetlana – JCP