Aktuelles aus Bulgarien, Seite 10

Der Verband der Händler, Hersteller, Importeure und Transporteure von Kraftstoffen rechnet damit, dass Diesel in der kommenden Woche über 1,90 Euro je Liter steigt. Sein Vertreter Dimitar Hadschidimitrow nennt für die vergangenen Wochen einen Aufschlag von rund 6 bis 7 Cent bei Benzin und bei Diesel. Als Ursachen führt er knappe Raffineriekapazitäten, niedrige Vorräte und Anlagen an, die unterhalb der vollen Auslastung fahren. Hinzu kommt der zeitliche Versatz im Einkauf: Zwischen dem Kauf des Rohöls und der Lieferung liegen etwa drei Monate, weshalb Händler bei hohen Preisen keine Vorräte aufbauen. Zum Vergleich: Zum 1. August lag Diesel im Landesschnitt bei 1,76 Euro je Liter.

Einschätzung: Kraftstoff ist an der Südküste kein Randposten, weil fast jede Fahrt zum Objekt, zur Bank und zum Notar über die Straße läuft. Für Vermieter schlägt der Preis zweimal durch: in den eigenen Wegen und in den Anfahrtskosten der Handwerker, die bei Wartungsverträgen erfahrungsgemäß nachgezogen werden. Ich kalkuliere die Betriebskosten der Wintermonate deshalb mit einem Aufschlag und lasse die Anfahrtspauschale in neuen Verträgen ausdrücklich beziffern.

Nach den am 7. September veröffentlichten Zahlen von Eurostat ist die Dienstleistungsproduktion in Bulgarien im Juni 2026 um 1,1 Prozent gegenüber Mai gefallen. Das ist der drittstärkste Monatsrückgang in der Europäischen Union; stärker fiel der Index nur in Lettland mit 3,7 Prozent und in Deutschland mit 2,1 Prozent. Im Jahresvergleich steht Bulgarien mit 5,9 Prozent weiterhin deutlich über dem Durchschnitt der Union von 1,5 Prozent. Unionsweit sank der Index im Juni um 0,2 Prozent gegenüber dem Vormonat, im Euroraum um 0,3 Prozent. Die stärksten Monatszuwächse meldeten Luxemburg mit 7,8 Prozent und Portugal mit 3,1 Prozent.

Die Agentur für Eintragungen hat das im Handelsregister ausgewiesene Kapital aller Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften und Genossenschaften von Amts wegen und gebührenfrei in Euro umgeschrieben. Eigentümer müssen dafür nichts anmelden und nichts bezahlen. Die Gründungsdokumente selbst, also Satzung und Gesellschaftsvertrag, werden erst mit der nächsten ohnehin anstehenden Anmeldung angepasst. Ausdrücklich unberührt bleibt die Veröffentlichung des Jahresabschlusses: Sie ist bis zum 30. September einzureichen, unabhängig davon, ob die Unterlagen zur Kapitalumstellung schon angepasst sind.

Die Agentur für Eintragungen teilt mit, dass die Bearbeitung im Handelsregister und im Register der juristischen Personen ohne Erwerbszweck derzeit länger dauert als üblich. Grund ist die gestiegene Zahl von Anmeldungen, die aus den Pflichten der Kaufleute nach dem Gesetz über die Einführung des Euro in der Republik Bulgarien folgen. Die Agentur empfiehlt allen Kaufleuten und juristischen Personen ohne Erwerbszweck, die eine Gesellschafterversammlung oder Mitgliederversammlung planen, ihre Anmeldungen so früh wie möglich einzureichen. Eine Zahl zur konkreten Dauer nennt die Mitteilung nicht.

Die Kommission für Energie- und Wasserregulierung hat am 26. August die Ausgleichsbeträge für Juli 2026 festgelegt, mit denen ein Teil der Stromkosten der Haushaltskunden gedeckt wird. Elektrohold Prodazhbi erhält 25,75 Euro je Megawattstunde ohne Mehrwertsteuer, EVN Bulgaria Elektrosnabdjavane 22,40 Euro, Energo-Pro Prodazhbi 25,18 Euro und ESP Zlatni pjasazi 29,17 Euro. Ausgeglichen wird die Differenz zwischen dem festen Preis für Haushalte von 74,54 Euro je Megawattstunde und den höheren Beschaffungspreisen des Monats. Die Mittel stammen aus dem Fonds Sicherheit des Elektroenergiesystems; Rechtsgrundlage sind die Änderungen des Energiegesetzes.

Einschätzung: Die Zahl, die ein Eigentümer im Kopf behalten sollte, ist nicht der Ausgleich, sondern der feste Preis von 74,54 Euro je Megawattstunde. Er zeigt, wo die Rechnung ohne Stützung stünde, und er erklärt, warum die Nebenkostenprognose eines Ferienobjekts nicht aus der letzten Jahresabrechnung fortgeschrieben werden sollte. Für einen Käufer heißt das: Heizlast und Dämmzustand gehören in die Besichtigung, nicht erst in die erste Winterrechnung.

Das Nationale Institut für Sozialversicherung weist für den Zeitraum bis Juli 2026 Einnahmen des konsolidierten Haushalts der staatlichen Sozialversicherung von 4.806,2 Millionen Euro aus, 56,4 Prozent des Jahresplans und 439,4 Millionen Euro oder 10,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Ausgaben lagen bei 8.596,9 Millionen Euro, 56,3 Prozent des Plans und 744,1 Millionen Euro oder 9,5 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Auf Renten entfielen davon 7.655,0 Millionen Euro, ein Zuwachs von 694,7 Millionen Euro oder 10 Prozent. Die Zahl der Rentner stieg um 11.784 auf 2.069.181, die durchschnittliche Monatsrente um 7,9 Prozent von 519,07 auf 560,13 Euro. Für Geldleistungen und Beihilfen wurden 883,9 Millionen Euro aufgewendet.

Die Kommission für Energie- und Wasserregulierung hat am 21. August die endgültige Verordnung über regulatorische Anreize beim Zusammenschluss von Wasser- und Abwasserbetrieben angenommen. Wirtschaftlich begründete Kosten, die unmittelbar mit dem Zusammenschluss zusammenhängen, werden anerkannt und dürfen über bis zu drei Jahre verteilt werden. Geschäftspläne mit Zusammenschluss werden vorrangig geprüft, Änderungen bereits genehmigter Pläne binnen 60 Tagen bearbeitet. Anerkannt werden ebenso Investitionen in die Zusammenführung der Systeme, in Verbindungsleitungen, in die Modernisierung von Anlagen und in gemeinsame Informationssysteme. Grundlage sind die zum 8. Juni 2026 in Kraft getretenen Änderungen des Wassergesetzes und eine Zusage aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan; erklärtes Ziel sind sozial tragbare Preise.

Die Staatsoper Burgas eröffnet den Oktober am 6. mit Georges Bizets Carmen im Opernsaal, Beginn 19 Uhr, musikalische Leitung Iwan Koschucharow, Regie Darina Glawanakowa-Bakardschiewa. Es folgen My Fair Lady von Frederick Loewe am 13. Oktober, das sinfonische Programm Musikalische Ikebana am 16. Oktober unter Dejan Pawlow mit Gästen der Musashino-Akademie aus Tokio, Die Csardasfürstin von Imre Kálmán am 20. Oktober und La Traviata von Giuseppe Verdi am 23. Oktober. Am 26. Oktober steht das Ballett Don Quijote zur Musik von Ludwig Minkus auf dem Spielplan, in der Choreografie von Marius Petipa und Alexander Gorski. Alle genannten Vorstellungen beginnen um 19 Uhr im Opernsaal.

Rund 400 Mitwirkende aus etwa 20 Gruppen und acht europäischen Ländern treten vom 18. bis 20. September 2026 in Burgas auf. Veranstalter ist der Verband bulgarischer Folkloreensembles im Ausland gemeinsam mit der Exekutivagentur für Bulgaren im Ausland und CIOFF-Bulgarien. Freitag und Samstag gehören den Auftritten der einzelnen Gruppen mit je zehn Minuten, am Sonntag folgen ein gemeinsamer Umzug und ein Galakonzert mit allen Beteiligten. Die erste Ausgabe fand vom 23. bis 26. Juli 2025 in Weliko Tarnowo mit neun Gruppen statt; der Verband besteht 2026 zehn Jahre und will das Treffen künftig jährlich veranstalten.

Das Statistikinstitut weist für das zweite Quartal 2026 ein Bruttoinlandsprodukt von 8.272,60 Euro je Erwerbstätigem und 21,20 Euro je geleisteter Arbeitsstunde aus. Real liegt die Leistung je Erwerbstätigem 3,1 Prozent über dem Vorjahresquartal, während die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem nur um 0,3 Prozent und je Arbeitsstunde um 0,5 Prozent zulegte. Gearbeitet haben 3.661.800 Menschen mit zusammen 1.428,3 Millionen Stunden. Nach Sektoren liegt die Industrie mit 7.898,20 Euro Wertschöpfung je Erwerbstätigem vor den Dienstleistungen mit 7.298,40 Euro, die Landwirtschaft folgt mit 1.305,80 Euro; der Beschäftigungsanteil der Dienstleistungen wuchs, jener von Industrie und Landwirtschaft ging zurück.

Einschätzung: Für Vermieter und Bauherren an der Küste ist das die Lohnseite der Rechnung. Wenn die Wertschöpfung je Arbeitsstunde real nur um 0,5 Prozent zulegt, tragen sich die für 2027 angekündigten Lohnschritte nicht aus der Produktivität. Ich kalkuliere Verwaltung, Reinigung und Instandhaltung deshalb weiter mit steigenden Sätzen und rate, Wartungsverträge über mehr als zwölf Monate mit einer Preisklausel zu versehen.

Das Gesetz über die örtlichen Steuern und Gebühren befreit den überlebenden Ehegatten und die Erben in gerader Linie ohne Begrenzung von der Erbschaftsteuer (Art. 31 Abs. 2). Geschwister und deren Kinder zahlen 0,4 bis 0,8 Prozent, alle übrigen Erben 3,3 bis 6,6 Prozent, und zwar nur auf den Teil des Erbteils oberhalb von 127.822,97 Euro; den genauen Satz innerhalb dieser Spanne setzt der Gemeinderat fest (Art. 36). Die Erklärung geht binnen sechs Monaten an die Gemeinde des letzten Wohnsitzes des Erblassers, bei Wohnsitz im Ausland an die Gemeinde, in der der größere Teil des Vermögens liegt (Art. 32). Seit dem 1. Januar 2026 wird der Nachlass in Euro bewertet, Immobilien nach der steuerlichen Bewertung nach Anlage 2, und Bestattungskosten von 511,29 Euro sind abzugsfähig (Art. 33, Art. 34). Guthaben auf Konten Verstorbener und Auszahlungen aus einer Lebensversicherung gibt die Bank erst gegen eine Bescheinigung der Gemeinde frei; ist die Steuer offen, behält sie diese ein und überweist sie binnen eines Monats an die Gemeinde (Art. 41). Die Schwellen stehen im Gesetzestext noch in der alten Währung und sind hier zum amtlichen Kurs 1 EUR = 1,95583 BGN umgerechnet.

Die Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes verlangt für das Aufenthaltsrecht auf Rentengrundlage zwei Unterlagen über die allgemeine Liste hinaus: einen Nachweis der zuständigen Stelle des Heimatstaates über den bewilligten Rentenanspruch und ein Dokument einer Bank auf dem Gebiet Bulgariens über ein vorhandenes Konto, auf das die Rentenzahlungen eingehen werden (Art. 23). Die allgemeine Liste in Art. 14 Abs. 1 umfasst den persönlich gestellten Antrag bei der Direktion Migration oder beim regionalen Innenministeriums-Direktorat, die Passkopie mit Visum und letztem Einreisestempel samt Original zum Abgleich, den Gebührenbeleg nach Art. 10 Abs. 3 des Tarifs Nr. 4, den Nachweis gesicherter Unterkunft, eine in Bulgarien gültige Pflichtkrankenversicherung für alle ohne Versicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz, den Nachweis stabiler und regelmäßiger Mittel mindestens in Höhe des monatlichen Mindestlohns oder der Mindestrente sowie beim Erstantrag ein Führungszeugnis. Der Antrag ist spätestens 14 Tage vor Ablauf der erlaubten Aufenthaltsdauer zu stellen und wird binnen 14 Tagen entschieden (Art. 14 Abs. 2). Für den Unterkunftsnachweis schreibt die Verordnung keine Dokumentenart vor; Eigentum und Miete sind beide zulässig.

Das Merkblatt des Außenministeriums zum Visum D nennt zwei Varianten. Die Regelvariante gilt bis zu sechs Monate und erlaubt einen Aufenthalt bis 180 Tage (Art. 15 Abs. 1 des Ausländergesetzes). Eine Gültigkeit bis zu einem Jahr mit Aufenthaltsrecht bis 360 Tage kann erteilt werden für Forschende, Studierende in Programmen bis zu einem Studienjahr, Spezialisanten und Praktikanten sowie für Personen, die ein ausländischer Arbeitgeber zur Kontrolle und Koordinierung eines Vertrags über touristische Dienstleistungen entsendet oder zur Verwirklichung von Investitionen, die nach dem Investitionsförderungsgesetz zertifiziert sind (Art. 15 Abs. 2). Der Antrag ist ausschließlich bei der diplomatischen oder konsularischen Vertretung am ständigen Wohnsitz zu stellen; in einem Drittstaat nur ausnahmsweise, mit Begründung und gesicherter Rückkehr. Das Interview mit der antragstellenden Person ist zwingend, Ausnahmen sind nicht zugelassen, und das Visum D erlischt mit der Erteilung des Aufenthaltstitels.

Das Ministerium für Regionalentwicklung führt ein öffentliches Register der berufsmäßigen Verwalter von Wohnungseigentum nach Art. 47b des Gesetzes über die Verwaltung von Wohnungseigentum. Jeder Eintrag weist die laufende Nummer, die Wirtschaftskennziffer EIK, Firma und Rechtsform, Sitz- und Korrespondenzanschrift, die Geschäftsführung, die Kapitaleigner sowie Nummer und Geltungsdauer der Bescheinigung aus. Die Bescheinigungen werden auf fünf Jahre erteilt, ein Beispiel im Register läuft vom 2. April 2026 bis zum 2. April 2031. Drei Schritte vor dem Vorvertrag: den Namen der Verwaltungsgesellschaft aus dem Objektexposé notieren, ihn im Register gegen EIK und Bescheinigungsnummer abgleichen und prüfen, ob die Bescheinigung über den geplanten Kaufzeitpunkt hinaus gilt. Findet sich die Gesellschaft dort nicht, ist das kein Beweis für Unregelmäßigkeiten, wohl aber ein Grund, den Verwaltungsvertrag der Anlage vor der Anzahlung im Wortlaut zu lesen.

Einschätzung: In geschlossenen Ferienanlagen an der Küste entscheidet die Verwaltung über Kosten und Zustand der Anlage, oft über Jahrzehnte. Der Registerabgleich dauert wenige Minuten und zeigt, ob hinter der Verwaltung eine geprüfte Gesellschaft mit gültiger Bescheinigung steht oder eine Konstruktion des Bauträgers ohne Zulassung. Ich sehe darin vor allem einen Preisfaktor: eine Anlage mit sauber geführter Verwaltung lässt sich später leichter weiterverkaufen als eine mit strittigen Gebühren.

Für Bauten der vierten und fünften Kategorie erteilt nicht die staatliche Bauaufsicht, sondern die Gemeinde die Bescheinigung über die Inbetriebnahme. In Burgas läuft das als Leistung 2062 auf Grundlage von Art. 177 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes und der Verordnung Nr. 2 vom 31. Juli 2003 über die Inbetriebnahme von Bauten und die Mindestgewährleistungsfristen. Die Bearbeitungsfrist beträgt 30 Tage, einzureichen sind der Antrag mit Anlagen, das Eigentumsdokument und der abschließende Bericht der Bauaufsicht; die erteilte Bescheinigung ist unbefristet. Gezahlt wird bar am Schalter, per Karte am Terminal, elektronisch oder per Überweisung mit dem Zahlungscode 448001. Die Einreichung ist vor Ort, per E-Mail oder auf dem Postweg möglich.

Aus dem Programm Umwelt 2021 bis 2027 sind 362,52 Millionen Euro für die Verbesserung der Luftqualität vorgesehen; ausgezahlt sind bislang 78,36 Millionen Euro oder 21,6 Prozent. Gefördert werden 45 Vorhaben in 21 Gemeinden, in denen zwischen 2017 und 2021 Überschreitungen der Tages- oder Jahresgrenzwerte für Feinstaub gemessen wurden. Getauscht sind bisher 7.952 von 75.500 geplanten Heizgeräten, überwiegend Festbrennstofföfen, die durch Pelletbrenner, Wärmepumpen und Klimageräte ersetzt werden. Erwartet wird eine jährliche Minderung von mehr als 2.100 Tonnen Feinstaub, dazu kommen rund 250 Hektar grüne Infrastruktur und Niedrigemissionszonen in Sofia und Plowdiw, die Fahrzeuge mit hohem Ausstoß in der Heizperiode begrenzen. Eine schweizerisch-bulgarische Partnerschaft mit einem Budget von 15 Millionen Franken erneuert bis Ende 2029 das nationale System der Qualitätssicherung, eine mobile Anwendung soll Messwerte in Echtzeit bereitstellen.

Die Gemeinde Pomorie war am 2. und 3. September 2026 zum zweiten Mal Gastgeberin eines Treffens im Rahmen des Projekts Recircle Med, das die blaue und die Kreislaufwirtschaft im Tourismus unterstützt. In der Städtischen Kunstgalerie „Detschko Stoew“ kamen Partner aus Italien, Griechenland, Malta, Nordmazedonien und Montenegro zusammen, Leitpartner ist die griechische Universität von Thessalien. Themen waren die effizientere Nutzung von Wasser und Energie, weniger Abfall, nachhaltige Mobilität und die Nutzung des Natur- und Kulturerbes für touristische Angebote; die Vorschläge fließen in einen Blauen Aktionsplan der Gemeinde ein.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums tragen Patientinnen und Patienten in Bulgarien über 40 Prozent der Gesundheitsausgaben selbst; im europäischen Mittel sind es 17 bis 18 Prozent. Ein System zur Bewertung der Behandlungsqualität soll noch bis Ende 2026 angenommen werden; es wird mit der Ärzteschaft abgestimmt und soll Einrichtungen mit schwacher Leistung sichtbar machen. Angekündigt ist zugleich mehr Transparenz über Zahlungen außerhalb der Pflichtversicherung, damit ein Versicherter erkennen kann, worauf er Anspruch hat; zuständig dafür ist die Zusammenarbeit mit der Nationalen Krankenversicherungskasse. In den ersten hundert Tagen wurden nach denselben Angaben Vorhaben des Aufbau- und Resilienzplans vorangetrieben, das Projekt zur Notfallmedizin beschleunigt und Entwürfe zur lückenlosen Rückverfolgbarkeit von Arzneimitteln sowie zur zentralen Beschaffung vorgelegt.

Vizepremier Atanas Pekanow hat am 6. September erklärt, dass die Mehrwertsteuer für den Tourismus nicht gesenkt wird. Er begründete das damit, dass die Branche nach den Hilfen der Pandemiejahre bereits erhebliche Zugeständnisse erhalten habe und keine zusätzlichen Kosten entstanden seien, die höhere Preise rechtfertigen würden. Nach seinen Angaben verzeichnete der Dienstleistungssektor im Juli und August den zweitstärksten Preisanstieg aller Sektoren; die Jahresinflation lag im August bei 5,1 Prozent. Bei Lebensmitteln seien die Preise seit Mai nach Gesprächen mit den Handelsketten gesunken. Für die kommende Saison forderte er von der Gastronomie nominale Preissenkungen.

Einschätzung: Für Eigentümer, die ihre Wohnung an der Küste vermieten, ist das eine planbare Nachricht: der ermäßigte Satz auf Beherbergung bleibt, wo er ist, und eine weitere Entlastung ist für die Saison 2027 nicht zu erwarten. Wer kalkuliert, sollte die Erwartung nominal sinkender Preise in der Gastronomie mitlesen, denn sie zeigt, worauf der Preisdruck im Küstentourismus zuläuft. Ich sehe darin ein Argument für Objekte mit eigener Qualität statt für Aufschläge, die sich allein aus der Lage begründen.

Das Tourismusministerium erwartet für die Sommersaison 2026 ein Ergebnis, das im Rahmen von einem bis zwei Prozent des Vorjahres liegt. Mai und Juni fielen schwächer aus, weil rund 200.000 Flugplätze aus dem deutschen Markt fehlten; der Rückstand wurde im weiteren Saisonverlauf ausgeglichen. Für die kommende Saison sind rund 150.000 zusätzliche Flugplätze vereinbart, das Ministerium hält daraus 25 bis 30 Prozent mehr deutsche Gäste als 2026 für erreichbar. Deutsche Urlauber buchen Charterflüge mit einer Mindestdauer von sieben Tagen und reisen früher an, was die Betriebszeit der Hotels verlängert. Beim Preisniveau an der Schwarzmeerküste fiel das Ergebnis dort gut aus, wo die Aufschläge maßvoll blieben. Gegen die Schattenvermietung will das Ministerium die Kurzzeitvermietung im einheitlichen Tourismus-Informationssystem registrierungspflichtig machen und die Objekte mit den Buchungsplattformen verknüpfen, damit die Steuer erfasst wird.

Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik hält für 2027 eine Anhebung der monatlichen Mindestlohns um 40 bis 50 Euro für das realistischste Szenario. Ausgehend von derzeit 620,20 Euro ergäbe das 660,20 bis 670,20 Euro. Der genaue Betrag wird mit dem Haushaltsgesetzespaket für 2027 festgelegt; eine höhere Obergrenze wurde zwischen dem Kabinett, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden vereinbart und entspricht den Vorgaben des EU-Rechts. Alle drei Jahre wird der Mindestlohn künftig an Lebenshaltungskosten, Kaufkraft, Entwicklung des Durchschnittslohns und Arbeitsproduktivität gemessen. Eine endgültige Entscheidung liegt noch nicht vor.

Bulgarien steht seit Oktober 2023 auf der Liste jener Staaten, bei denen die Financial Action Task Force strategische Mängel in der Geldwäschebekämpfung feststellt. Im Juni 2026 hat die Arbeitsgruppe festgehalten, dass der vereinbarte Aktionsplan bis auf einen Punkt abgearbeitet ist; offen bleibt allein eine abschließende Prüfung vor Ort, die belegen soll, dass die Reformen dauerhaft greifen. Die Entscheidung über die Streichung fällt nach Angaben des Justizministeriums im Oktober 2026 in Paris. Das Ministerium führt an, dass die Listung ausländische Investitionen in Bulgarien deutlich erschwert hat.

Nordmazedonien und Serbien sind dem Vertikalen Gaskorridor beigetreten; die Absichtserklärung wurde am 4. September 2026 in Thessaloniki beim zehnten Energieforum für Südosteuropa unterzeichnet. Das Vorhaben umfasst damit neun Länder: Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Ungarn, die Slowakei, die Ukraine, Moldau, Nordmazedonien und Serbien. Der Fernleitungsbetreiber Bulgartransgaz erwartet die Fertigstellung der Anlagen auf bulgarischem Gebiet zum 1. Oktober 2026. Die beteiligten Netzbetreiber wollen die vorhandene Infrastruktur künftig gemeinsam auslasten, zusätzlichen Kapazitätsbedarf feststellen und die grenzüberschreitende Übertragung auf regulatorischer, technischer und kaufmännischer Ebene verbessern.

Einschätzung: Wer an der Südküste elektrisch heizt, spürt Gas nur mittelbar über den Strompreis, und genau dort liegt der Hebel. Mehr Bezugswege bedeuten mehr Wettbewerb um denselben Kunden; ob sich das im monatlichen Preisbeschluss niederschlägt, zeigt erst der Winter. Für Objekte mit eigenem Gasanschluss lohnt es sich, den Vertrag jetzt zu prüfen, statt im Dezember danach zu suchen.

Sechzehn Ressorts und 26 Agenturen haben Vorschläge zum Abbau von Verwaltungsaufwand für Unternehmen eingereicht: 102 betreffen die Digitalisierung von Verfahren, 101 die einmalige Erhebung von Daten, die die Verwaltung danach untereinander austauscht. Genannt werden kürzere Bearbeitungsfristen, weniger einzureichende Unterlagen, mehr elektronische Leistungen, Verfahren an einer einzigen Stelle sowie die Anwendung der stillschweigenden Zustimmung, damit eine überschrittene Frist nicht zulasten des Antragstellers geht. Die Vorschläge sollen in den kommenden Wochen zusammengeführt und der Nationalversammlung als Gesetzesänderungen vorgelegt werden. Feste Termine für das Inkrafttreten nennt die Vorlage bislang nicht.

Auf dem Internationalen Forum zum maritimen Erbe und zu den Fischereitraditionen in Burgas hat Dr. Irena Todorowa, Exekutivdirektorin des Regionalzentrums zur Wahrung des immateriellen Kulturerbes in Südosteuropa unter der Schirmherrschaft der UNESCO, die Siedlung Tschengene skele am 4. September als Modell von besonderer Bedeutung bezeichnet. Gemeint ist eine lebende Fischergemeinschaft, in der weiterhin gefischt und das Handwerk an die nächste Generation weitergegeben wird, verbunden mit Ausstellungen und kulturtouristischem Betrieb. Die Gemeinde Burgas verfolgt die Aufnahme in die Welterbeliste; die stellvertretende Bürgermeisterin Diana Sawatewa hat betont, dass es dabei nicht allein um Bewahrung geht, sondern um die Entwicklung des Kultur- und Tourismuskomplexes Tschengene skele. Am Forum nahmen Fachleute aus Museen und Wissenschaft aus neun Ländern teil. Getragen wird das Vorhaben von der Gemeinde Burgas, dem Regionalen Historischen Museum und der Stiftung Burgas 2032.

Die Nationale Agentur für Einnahmen beziffert die Steuer auf Einkünfte aus Vermietung mit 10 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens. Vor der Berechnung dürfen 10 Prozent normativ anerkannte Kosten abgezogen werden; für Objekte im Etagen-Miteigentum mit gemeinschaftlicher Verwaltung entfällt dieser Abzug. Ist der Mieter ein Unternehmen oder eine selbstversicherte Person, behält er die Steuer ein und führt sie ab; mietet eine Privatperson, zahlt der Vermietende selbst. Checkliste: prüfen, in welche der beiden Gruppen der eigene Mieter fällt; Vorauszahlung und Erklärung für die Quartale eins bis drei bis zum 30. April, 31. Juli und 31. Oktober einreichen; die Jahreserklärung nach Artikel 50 des Einkommensteuergesetzes mit der Anlage Nr. 4 zwischen dem 10. Januar und dem 30. April des Folgejahres abgeben; die Belege über einbehaltene Beträge vom Mieter anfordern und aufbewahren.

Zahlt eine Gesellschaft oder eine selbstversicherte Person Miete an eine Privatperson, trifft die Pflicht nicht den Empfänger, sondern den Zahler. Die Nationale Agentur für Einnahmen setzt den Satz mit 10 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens an und verlangt die Erklärung auf dem Formular 4001, das auf Artikel 55 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und Artikel 201 Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes beruht. Zahlung und Erklärung sind bis zum Ende des Monats fällig, der auf das Quartal folgt. Checkliste: vor der ersten Überweisung klären, ob die eigene Gesellschaft als Zahler auftritt; den Einbehalt in der Buchhaltung anlegen; das Formular 4001 quartalsweise einreichen; den Beleg über die ausgezahlten Beträge binnen 14 Tagen nach Anforderung ausstellen.

Einschätzung: Diese Konstellation kommt häufiger vor, als man denkt: Wer über eine bulgarische Gesellschaft investiert und einen Raum der eigenen Wohnung geschäftlich nutzt, wird zum Zahler und damit zum Pflichtigen im Verfahren. Den Fehler sehe ich regelmäßig darin, dass eine Rechnung verlangt wird, die eine Privatperson gar nicht ausstellen kann. Wer Einbehalt und Formular von Anfang an einplant, hält den Aufwand klein und vermeidet die Nachzahlung, die sonst bei der ersten Kontrolle auftaucht.

Der Normalsatz der Mehrwertsteuer in Bulgarien beträgt nach Artikel 66 des Mehrwertsteuergesetzes 20 Prozent und gilt für steuerpflichtige Lieferungen, Einfuhren und innergemeinschaftliche Erwerbe. Artikel 66a senkt den Satz auf 9 Prozent, unter anderem für Beherbergungsleistungen in Hotels und ähnlichen Einrichtungen einschließlich der Vermietung von Ferienwohnungen und Campingplätzen. Artikel 66b sieht daneben einen Nullsatz für die in den Artikeln 53, 64a, 140, 146 und 173 aufgezählten Lieferungen vor. Checkliste: klären, ob die eigene Vermietung als Beherbergungsleistung oder als reine Wohnraumvermietung eingeordnet wird; den anzuwendenden Satz vor der ersten Rechnung festlegen; bei Buchungsportalen nachfragen, welchen Satz sie in der Abrechnung ansetzen; die Einordnung schriftlich von der Buchhaltung bestätigen lassen.

Das amtliche Portal für elektronische Verwaltungsdienste beschreibt die Ausstellung von Visa für den längerfristigen Aufenthalt in Bulgarien auf Grundlage von Artikel 9a Absatz 2 Nummer 4 des Ausländergesetzes. Verlangt werden ein Reisedokument, das mindestens drei Monate über die geplante Abreise hinaus gültig ist, ein Passfoto, Fingerabdrücke, der Gebührenbeleg, eine Krankenversicherung, die Rückführung und medizinische Notfälle deckt, sowie Nachweise zum Antragsgrund und zu den vorhandenen Mitteln. Die Bearbeitung dauert je nach Antragsgrund 15 Kalendertage oder 35 Arbeitstage, der Antrag ist mindestens drei Monate vor dem geplanten Reisedatum zu stellen; die Gebühr richtet sich nach Tarif Nr. 3 des Außenministeriums. Checkliste: die Restgültigkeit des Passes prüfen, bevor Termine vereinbart werden; den Antragsgrund festlegen, weil er über die Frist entscheidet; die Versicherung vor dem Termin abschließen; drei Monate Vorlauf einplanen statt vier Wochen.

Das amtliche Register der Verwaltungsdienste führt die Leistung 238, die Genehmigung des längerfristigen Aufenthalts von Ausländern, auf Grundlage der Artikel 24, 24b, 24w, 24e, 24i, 24k, 33a, 33k, 33p und 33r des Ausländergesetzes. Vorzulegen sind ein gültiger Pass mit Einreisestempel, der Beleg über die gezahlte Gebühr, ein Wohnungsnachweis, eine Krankenversicherung, ein Nachweis der Mittel für den Lebensunterhalt und beim Erstantrag ein Führungszeugnis; bei Erwerbstätigkeit kommt die Arbeitserlaubnis der Beschäftigungsagentur hinzu. Die Bearbeitungsfrist reicht von 14 bis 60 Tagen und lässt sich bei komplexen Sachverhalten um bis zu zwei Monate verlängern. Checkliste: den Antrag stellen, solange das Visum D noch mehrere Wochen läuft; die Unterlagen der Liste vollständig vor dem Termin zusammenstellen; die Verlängerungsmöglichkeit von zwei Monaten in die eigene Planung aufnehmen; Wohnungsnachweis und Versicherung frühzeitig besorgen.